SPD Wasseralfingen

 

Zeitgemäße Frauenpolitik

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen (AsF) in Baden-Württemberg konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzten.

 

„Die Tage der wohlgemeinten Absichtserklärungen für mehr Frauen in den Parlamenten sind vorbei! Sowohl im Landtag als auch im Bundestag müssen nun endlich konkrete Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht werden“, so die AsF- Kreisvorsitzende Sonja Elser anlässlich des Internationalen Frauentages.

 „Jetzt ist die Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Elser, die den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundestagswahlrechts begrüßt, weiter. Die Sozialdemokrat*innen im Bundestag streben das Ziel eines paritätisch besetzten Parlaments an. Dazu wird geprüft, ob Parteien, die ihre Listen nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Die Frauen in der SPD in Baden-Württemberg sind sich einig: Es sei nicht hinnehmbar, dass der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist wie zuletzt vor 20 Jahren. Sie sind fest entschlossen, dies zu ändern und berufen sich dabei auf das Grundgesetz.

Für die AsF Kreisvorsitzende Sonja Elser ist deshalb klar: „Der Artikel 3 unseres Grundgesetzes ist der Auftrag an alle Parteien, Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. Mit einem Parité-Gesetz kommt der Staat seiner Verpflichtung nach, bestehende Unterschiede in den Parlamenten zu beseitigen. Das ist keine utopische Forderung, sondern die Einhaltung des Grundgesetzes. Für uns in der AsF ist das eine Selbstverständlichkeit.“

Die Initiative im Bundestag sehen die sozialdemokratischen Frauen auch als starkes Signal an die baden-württembergische Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien. Eine Änderung des Landtagswahlrechts sei die Voraussetzung endlich die rote Laterne beim Anteil weiblicher Abgeordneter abzugeben.

 

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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

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Leni Breymaier MdB