SPD Wasseralfingen

 

Antrag: Polizeireform beibehalten - Sachliche Evaluierung durchführen

Veröffentlicht in Ortsverein

Der Kreistag möge beschließen: Die SPD im Ostalbkreis steht weiterhin zur grün-roten Polizeireform 2012.

Wir fordern die Landesregierung und die örtlichen CDU-Abgeordneten auf, keine grundsätzlichen Änderungen vorzunehmen, sondern auf Grundlage der 2012 geschaffenen Strukturen nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Eine politische Evaluierung, wie sie derzeit durch die Landesregierung durchgeführt wird, lehnen wir ab. Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Einbindung von wissenschaftlicher Expertise und VertreterInnen der Polizeibelegschaft. Eine Konzentrierung, Spezialisierung und damit Effizienzsteigerung wie durch die Polizeireform beabsichtigt, ist aus unserer Sicht nach wie vor das richtige Mittel zur Steigerung der Polizeipräsenz in der Fläche bei gleichzeitigem Erhalt von Fachkompetenz. Dazu gehört auch an den Standortentscheidungen der Polizeireform festzuhalten. Die SPD im Ostalbkreis steht zum Sitz des Polizeipräsidiums in Aalen mit Führungs- und Lagezentrum. Die SPD warnt davor, hieraus eine kommunalpolitische Standortdiskussion zu machen. Die fachlich motivierte Standortentscheidung muss vielmehr durch einen zügigen Neubau zementiert werden.“ Begründung erfolgt mündlich

 

WebsoziInfo-News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

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Leni Breymaier MdB