SPD Wasseralfingen

 

Bürgerbeteiligung beim Prozess der Klinikentwicklung erforderlich

Veröffentlicht in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen mit dem Thema der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis beschäftigt. Das Gremium hat bei seinen Beratungen unterstrichen, dass bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Krankenhausstruktur die Bürgerbeteiligung ein ganz wesentlicher Punkt ist. „Mit der Klinikreform ändert der Landkreis seine bisherige Strategie. Es werden langfristig für die Menschen wirksame Weichenstellungen in der Gesundheitsversorgung vorgenommen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass eine breite Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion der Planungen dazugehört“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.

Insgesamt zeigten die bis jetzt bekannt gewordenen Pläne, dass auf die Probleme Personalmangel und entstehender Defizite mit einer Anpassung der Strukturen an die schwierigen Realitäten des derzeitigen Gesundheitssystems reagiert werden soll. Schon die bisherigen Bemühungen im Krankenhauswesen durch den organisatorischen Zusammenschluss der Kliniken zu einem gemeinsamen Klinikum waren von diesem Grundsatz geleitet. Grundsätzlich erneuerte der SPD-Kreisvorstand seine Kritik an den bestehenden Finanzierungsregularien im stationären Bereich. Mit der Einführung der fallbezogenen Abrechnung seien die Strukturen darauf ausgerichtet worden, dass sich Gesundheit „rechnet“. Hier sei ein umfassendes Umdenken erforderlich, was auch Änderungen in der Bundesgesetzgebung erfordere. Leider habe sich auch das Land Baden-Württemberg schon lange von seiner finanziellen Mitverantwortung für eine flächendeckende, stabile Krankenhaus-Versorgungsstruktur verabschiedet und müsse in die Pflicht genommen werden. Der Ostalbkreis als großer Flächenkreis habe hier andere Probleme als verdichtete Ballungsräume und brauche Unterstützung.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Carola Merk-Rudolph, bekräftigte: „In einem großen Flächenlandkreis ist die tatsächliche Erreichbarkeit für eine gute medizinische Infrastruktur enorm wichtig. Davon müssen alle profitieren und es gelten deshalb andere Maßstäbe als in verdichteten Räumen“, so Merk-Rudolph. Was im jetzt bevorstehenden Entscheidungsprozess nicht passieren dürfe, sei eine aufbrechende Konkurrenz der Raumschaften. An erster Stelle stehe immer eine hochwertige und für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbare medizinische Versorgung, auch über eine noch bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen.

Die SPD fordert ebenfalls weiterhin eine enge Kooperation mit den Personalvertretungen: „Die Einbindung der Beschäftigten der Kreis-Kliniken vom Anfang bis zum Ende dieses Prozesses ist für uns als SPD zentral. Das Argument des Fachkräftemangels darf in zehn Jahren nicht mehr existieren, weil sich die Arbeitsbedingungen und Anreize für Berufe im medizinischen Bereich verbessert haben müssen“, so der stv. SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

Bei allen Entscheidungen sei es für die SPD wichtig, dass im Ostalbkreis eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werde und die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt aller Überlegungen gehört.

 

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Leni Breymaier MdB