Liebe MItbürgerinnen und Mitbürger,

zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024 tritt die SPD mit klaren Positionen an, die Sie hier nachlesen können.

Kreiswahlprogramm
2024

DEMOKRATIE UND SOZIALER ZUSAMMENHALT
Unsere Demokratie wird vom Engagement und Ehrenamt getragen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird von Rechtsextremen bedroht wie lange nicht mehr. Wir werden unsere Demokratie im Landkreis verteidigen und uns für den sozialen Zusammenhalt stark machen! In all unseren Zielen setzen wir uns für Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir wollen:

ARBEIT UND TRANSFORMATION
Unsere Politik richtet sich eng an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und den Anforderungen unserer Unternehmen aus. Wir wollen eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle möglich sein. Der Erhalt unserer Wirtschaftskraft, die aktive Gestaltung des Strukturwandels und der Transformation sind zentral für die Zukunft des Ostalbkreises.

Wir wollen:

• Gerecht entlohnte Arbeit und die Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in unserem Kreis.
• Mehr Zeit und finanzielle Ressourcen für Sorgearbeit: wir setzen uns für alle ein, die sich mit und ohne Bezahlung, um Kinder, kranke und zu pflegende Personen kümmern.
• Nachhaltige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Industrie Gewerbe-, Handwerk- und Kleinbetrieben schaffen.
• Mehr Entlastung und Effizienz in den Verwaltungen durch Digitalisierung und den Abbau von unnötiger Bürokratie.
• Mehr Anstrengungen und die Förderung von Projekten, um Langzeitarbeitslose und schwervermittelbare Jugendliche in Arbeit zu bringen.
• Die Unterstützung der Städte und Gemeinden, die besonders vom Transformationsprozess betroffen sind.
• Günstige Energie von der Ostalb für die Ostalb aus erneuerbaren Energien - für Verbraucher/innen und Unternehmen.

GESUNDHEITS-, KLINIKSTRUKTUREN UND PFLEGE
Die Sicherung der Gesundheitsversorgung hat für uns Priorität. Wir setzen uns für eine bessere (haus)ärztliche, pflegerische und wohnortnahe Versorgung ein, unterstützt durch medizinische Versorgungszentren. Das Regionalklinikum und die zwei klinischen Basisversorger müssen in der Trägerschaft des Landkreises bleiben! Wir wollen:

• Investitionen in die bestehenden Klinikstandorte zur Sicherung der optimalen Versorgung der Patientinnen und Patienten bis der neue „Regionalversorger“ steht.
• Die Sicherung und Förderung der Ärzteversorgung in allen Kommunen durch neue Modelle.
• Die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern, um die Pflegeversorgung zu sichern - ambulant und stationär.
• Die Einrichtung eines Runden Tischs „Long Covid/ME/CFS/“ durch die Landkreisverwaltung zur Unterstützung von Betroffenen.

KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ
Wir stehen hinter den Pariser Klimaschutzzielen. Die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir vorantreiben. Im Ostalbkreis muss die Wärmeplanung schnell umgesetzt werden. Bei der Versorgung mit Wasserstoff werden wir uns für einen Anschluss an das überregionale Netz einsetzen. Mit den Flächen des Kreises werden wir schonend umgehen. Wir wollen:

• Ein möglichst großes und verbreitetes Wärmenetz, auch für kleine Kommunen.
• Die energetische Gebäudesanierung aller Einrichtungen des Landkreises.
• Erneuerbare Energien durch die regionale Planung zulassen.
• Die Stärkung und den Ausbau des Energiekompetenzzentrums Böbingen.
• Unsere Kulturlandschaft erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen.
• Die Vermarktung, regionaler landwirtschaftliche Erzeugnisse fördern.
• Einen schonenden Umgang mit den Flächen im Kreis, langfristig ein System des weitgehenden Netto-Null-Verbrauchs.
• Die Ausweitung von Schutzgebieten zum Erhalt der Artenvielfalt.

GUTE BILDUNG UND WEITERBILDUNG
Für uns ist gute und kostenfreie Bildung und Weiterbildung der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit. Wir werden uns für stetige Investitionen in unsere Bildungseirichtungen im Landkreis stark machen. Unsere Hochschullandschaft werden wir weiter stärken. Wir wollen:

• Frühkindliche Bildung und Sprachförderangebote weiter ausbauen.
• Ausreichende, flexible und qualifizierte Kinderbetreuungsplätze schaffen.
• Ganztagsschulen, weiterführende Schulen, Inklusion und Schulsozialarbeit stärken.
• Wohnort- bzw. betriebsnahe Berufsschulabschlüsse ermöglichen.
• Zukunftsorientierte Studiengänge an den Hochschulen in unserer Region anregen und weiter in diese investieren.
• Die Stärkung der kreisweiten Bildungseinrichtungen im Bereich Erwachsenen und Senior/innen.

MOBILITÄT UND WOHNEN
Wir setzen uns ein für eine ökologische, soziale und wirtschaftliche Verkehrspolitik. Wir wollen Mobilität für alle Generationen und befürworten das Deutschlandticket. Es braucht zuverlässige und besser vernetzte Bus- und Bahnlinien, mehr Fahrradwege und ergänzende Mobilitätsformen in unserer Raumschaft. Wir wollen:

• Den Erhalt und flächenschonenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – Bahn, B29 und Radwege.
• Gute und verlässliche Taktungen im Bus- und Bahnverkehr, auch im ländlichen Raum.
• Die Beibehaltung des Deutschlandtickets im Ostalbkreis.
• Den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Ostalbkreis.
• Mehr Barrierefreiheit in allen Kommunen verwirklichen.
• Eine Wohnbaugesellschaft des Landkreises für mehr bezahlbaren Wohnraum und altersgerechtes Wohnen.