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Friedenspolitischer Arbeitskreis der SPD-Ostalb verurteilt Einsatz von Streubomben

Veröffentlicht in Kreisverband

In seiner jüngsten Arbeitssitzung hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis im SPD-Kreisverband Ostalb mit aktuellen Themen der Friedenssicherung beschäftigt.

Insbesondere der fortdauernde Krieg in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar ist und der täglich Menschenleben mitten in Europa fordert, stand dabei im Focus.

Der Apell ging an beide Konfliktparteien, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen, um die Verluste an Menschenleben zu beenden und die Fragen des zukünftigen Zusammenlebens der Nachbarn ohne Waffen zu regeln. Dabei müssten alle Initiativen, wie die jüngsten Friedensinitiativen aus Ländern des globalen Südens, Unterstützung finden, um das sinnlose Sterben zu beenden.

Kritisiert wurde der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition. An beide Seiten wurde appelliert, auf Streubomben zu verzichten.  

Die Ausfallrate von Streubomben liegt bei bis zu 40 Prozent. Das bedeutet, 60 Prozent wird gegen den Gegner und bis zu 40 Prozent gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Der friedenspolitische Arbeitskreis in der Ostalb-SPD hätte erwartet, dass die Bundesregierung im Sinne ihrer werte- und regelbasierten Außenpolitik sich zum Einsatz von Streumunition so verhält, wie im Osloer Abkommen zur Ächtung dieser Waffengattung von ihr zugesagt und diesem Einsatz deutlich widerspricht.

Große Sorge wurde auch in Richtung der weiterhin bestehenden Gefahr einer Eskalation des Konfliktes bis hin zum Einsatz von Atomwaffen geäußert. Auch die jüngste Entwicklung um das Atomkraftwerk Saporischschja zeige die Gefahren der atomaren Verseuchung durch den Krieg.

Thema im friedenspolitischen Arbeitskreis der Ostalb-SPD war auch die in diesem Jahr stark steigende Zahl der Geflüchteten. Dabei zeigt sich bei der Entwicklung ein Rückgang bei den Ukrainern und ein starker Zuwachs bei Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan. Dies müsse für die deutsche Außenpolitik ein deutliches Signal sein, die Fluchtursachen wie den Hunger und die fehlende Lebensperspektive in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Kritisch gesehen wurden die „Türsteher-Abkommen“ der EU wie jüngst mit Tunesien, um Flüchtende abzuschrecken. Es sei beschämend, wie die EU-Chefin mit dem tunesischen Präsidenten einen Flüchtlings-Deal feiert und am gleichen Tag bekannt wird, wie dort Flüchtende in der Wüste ausgesetzt werden. 

 

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Leni Breymaier MdB