SPD Wasseralfingen

 

Konflikt in Afrika und Militärausgaben Thema im friedenspolitischen Arbeitskreis der Ostalb-SPD

Veröffentlicht in Kreisverband


Paul Nillong

Vor dem Hintergrund der gerade aus Afrika zunehmenden Migrationsbewegungen hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb mit einem Beispiel für die vielen von der Weltöffentlichkeit nur wenig registrierten Entwicklungen in Afrika beschäftigt.

Mit Paul Nillong hatte der friedenspolitische Arbeitskreis einen Gast zu seinem Treffen eingeladen, der aus eigener Betroffenheit über die Auseinandersetzungen in Kamerun berichten konnte. Er stammt selbst aus Kamerun und ist geflohen, um der lebensbedrohlichen Verfolgung dort zu entgehen.

Er wurde mit vielen Fragen über sein Heimatland konfrontiert und erntete oft Staunen der Zuhörer, über diesen im Windschatten der Weltöffentlichkeit stattfindenden Konflikt. Hintergrund ist die historische Entwicklung, die geprägt war vom Übergang der Kolonialzeit in die Selbständigkeit des Landes, ohne sich wirtschaftlich wirklich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich trennen zu können. Die englischsprachigen Gebiete im Süden kamen erst später unter der Maßgabe der UN zum Staat Kamerun hinzu, dass sich eine föderale Ordnung entwickelt, die allen Landesteilen gleiche Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. In Mehreren Etappen sei die föderale Struktur jedoch durch den Zentralismus der Eliten des frankophonen Landesteils ersetzt worden. Kamerun hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Diktatur entwickelt. Heute kämpfen die englischsprachigen Landesteile mit teils ungewöhnlichen Protestformen um ihre Rechte und für gleichwertige Lebensbedingungen. So gäbe es seit einiger Zeit einen „Silent Monday“, an dem in der englischsprachigen Provinz die Beschäftigten zu Hause bleiben, die Geschäfte geschlossen sind und das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Nachdem es dann doch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Armee der Zentralregierung mit extremen Auswüchsen kam sind aktuell die Hoffnungen auf eine Initiative der Schweiz gerichtet, die zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Im friedenspolitischen Arbeitskreis wurde dieses Beispiel in einen größeren Zusammenhang gestellt. Ein Land, das eigentlich reich an Rohstoffen und an jungen, ideenreichen Menschen ist wird durch wirtschaftliche Interessen ausländischer Mächte zusammen mit den Eliten des eigenen Landes daran gehindert, für die Mehrheit seiner Bevölkerung für gute Lebensbedingungen zu sorgen, was dann zu Unzufriedenheit und Unruhen führt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle Deutschlands hinterfragt, insbesondere was deutsche Waffenexporte betrifft.

Das war dann auch die inhaltliche Brücke zum zweiten Teil der Veranstaltung. Darin setzte sich Klaus Causemann mit den Hintergründen auseinander, wie es eine volkswirtschaftliche Kennzahl wie das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) schaffen konnte, zum Maßstab für Militärausgaben zu werden. Dabei war hochinteressant zu erfahren, dass dieses zunächst in England entwickelte und dann in den USA weiterentwickelte Instrument der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gerade durch die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts mit angestoßen wurde. Dabei war in den USA die Ausgangsfrage, wieviel Wirtschaftskraft ließe sich für die Kriegsausgaben mobilisieren, ohne die Loyalität und Versorgung der eigenen Bevölkerung zu gefährden. In der politischen Bewertung waren sich die Teilnehmer einig, dass in der gegenwärtigen Diskussion ein sich auf das BIP beziehende sogenannte „2% Ziel“ heute vor allem als Argumentations-Hilfe für eine weitere, extreme Ausweitung des Militärhaushaltes zu Lasten der Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge, etwa in Bildung, digitale Infrastruktur, soziale Sicherung und Klimaschutz dient.

 

 

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08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
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Leni Breymaier MdB