SPD Wasseralfingen

 

Neueinteilung der Wahlkreise für die Gemeinderatswahl in Aalen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Den kompletten Antrag als pdf-Datei zum download:

Aus der Sicht der gesamten Stadt führte die Gemeinderatswahl 2009 zu dem äusserst unbefriedigenden Ergebnis, dass zu den vorgesehenen 40 Sitzen
noch 14 Ausgleichsmandate hinzukamen, die den Aalener Gemeinderat auf 54 Sitze aufblähten. Zudem fielen 13 der 14 Ausgleichsmandate an die
Kernstadt, die damit 53,6% der Sitze bekam, obwohl sie nur 38,9% der Aalener Bevölkerung stellt. Diese starke Überrepresentation der Kernstadt geht
deutlich zu Lasten der übrigen Stadtteile.

Hauptgrund für diese Verhältnisse ist:

der 9 bisherigen Wahlkreise sehen nur 2 zu Wählende vor, sodass bei einer Stimmenzersplitterung auf 7 Wahllisten ausschliesslich die grösste Partei profitiert, die damit wesentlich mehr Mandate direkt erzielt als ihr nach dem Stimmenanteil in der Gesamtstadt zustehen. Dadurch wird die oben genannte ungeheure Zahl von Ausgleichsmandaten fällig, die der Kernstadt fast ausschliesslich zukommen, weil dort die weitaus meisten Wähler aller Aalener Wahlkreise wohnen. Die Vollversammlung des Stadtverbands der Aalener SPD möge deshalb folgendes beschliessen: Die Fraktion der SPD im Aalener Gemeinderat wird ersucht, alsbald folgende Anträge bei der Stadt einzubringen
  • an der unechten Teilortswahl für den Aalener Gemeinderat wird auf jeden Fall festgehalten
  • die Sollzahl der Aalener Gemeinderäte wird von heute 40 auf künftig 39 verringert
  • die Wahlkreise für die kleineren Teilorte mit bisher nur 2 zu Wählenden werden neu eingeteilt, indem sie ortsnah zusammengefasst und streng nach
  • dem Bevölkerungsanteil Sitze zugeteilt bekommen.
Damit ergeben sich ab der nächsten Gemeinderatswahl in Aalen folgende sechs Wahlkreise: Aalen-Mitte: 25550 Einwohner, 15,55 = 16 Sitze Aalen-West: 8833 Einwohner, 5,38 = 5 Sitze AA-Nordwest (Fachsenfeld + Dewangen): 6807 Einwohner, 4,14 = 4 Sitze AA-Nord (Wasseralfingen + Hofen): 13887 Einwohner, 8,45 = 8 Sitze AA-Süd (Unterkochen): 4969 Einwohner, 3,02 = 3 Sitze AA-Ost (Ebnat + Waldhausen): 5675 Einwohner, 3,45 = 3 Sitze Nach den Ergebnissen der Wahl 2009 wäre man so auf 44 Mandate (39 + 5 Ausgleichsmandate) gekommen, also 10 Mandate weniger als augenblicklich. Die Sitzverteilung wäre bei neuer Wahlkreiseinteilung und aufgrund des Ergebnisses der Wahl 2009 wie folgt: CDU 17 statt 21; SPD 11 statt 13; Grüne 7 statt 9; FDP 6 statt 7; Linke 1 statt 2; Akt.B+ProAA 1
 

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Leni Breymaier MdB