SPD Wasseralfingen

 

Ortschaftsverwaltungen vor dem Aus? Viele Vorhaben in Wasseralfingen liegen auf Eis.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Nachdem im Gemeinderat auch mit den Stimmen der Wasseralfinger Vertreter von CDU, Freie /FDP und Grünen Steuererhöhungen abgelehnt wurden, geht es ans Eingemachte.

Bereits jetzt kündigten die Grünen an, dass sie Einsparungen bei Doppelstrukturen fordere. Hierzu gehört die Schließung von Ortschaftsverwaltungen bzw. die starke Reduzierung der Öffnungszeiten. Auch Wasseralfingen wird hiervon betroffen sein. Andere Möglichkeiten, das Sparziel, das zur Vermeidung einer Haushaltssperre nötig ist, zu erreichen, gibt es nicht“, so Peter Ott (SPD). „Unsere Fraktion ist sich sicher, dass die Bevölkerung in Wasseralfingen lieber eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer in Kauf nimmt, als auf ihre Ortschaftsverwaltung, Sportstätten, Seniorenarbeit oder eine Verbesserung der Infrastruktur zu verzichten zu verzichten.“ Wird eine Steuererhöhung auch weiterhin konsequent abgelehnt, so werden den Teilorten die Verwaltungen genommen – auch gegen mögliche Fürsprecher der Teilorte in den Fraktionen. Wollen wir dies verhindern, so werden wir um Steuererhöhungen nicht herum kommen, erklärt der SPD-Gemeinderat. Die übrigen Fraktionen werden sich daher bis zum 30.09.2010 entscheiden müssen: Steuererhöhungen oder Abbau der Ortschaftsverwaltung. Auch viele weitere Vorhaben Wasseralfingens wurden entweder auf Eis gelegt oder sogar ganz gestrichen. Auch die Vertreter Wasseralfingens in den Fraktionen von CDU, Freie /FDP und Grünen haben den wichtigen Vorhaben ihre Unterstützung versagt. So wurde u. a. die „Erlebniswelt Eisen“ aus dem Programm genommen. Wenn diese die Stadt doch noch verwirklichen will, so muss die Diskussion komplett neu aufgenommen werden. Unklar ist die Zukunft der Begegnungsstätte Annapark oder die des Bürgerhauses. Die Sanierung der Turnhalle der Weitbrechtschule und die Außensanierung des östlichen Pavillons der Braunenbergschule wurden soweit verschoben, dass hierüber zu einem späteren Zeitpunkt nochmals neu beraten bzw. abgestimmt werden muss. Die Sanierung des Spieselstadions wurde abermals verschoben. Bleibt zu hoffen, dass sich Wasseralfingens Stadträte aus diesen Fraktionen noch darauf besinnen, dass sie aus dem größten Teilort Aalens stammen und damit die massiven Einsparungen in Wasseralfingen nicht einfach hinnehmen können. Denn sonst ist der Kampf um die wichtigsten Garantien aus der Eingemeindung verloren: die Ortschaftsverwaltung und die Sicherung von Vertretern im Gemeinderat über die unechte Teilortswahl.

 

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Leni Breymaier

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