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SPD-Arbeitskreis: Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen – Schlupflöcher bei Exportkontrollen schließen

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Beim jüngsten Treffen des friedenspolitischen Arbeitskreises des SPD-Kreisverbandes in den Räumen der IG-Metall Aalen stand das Thema Rüstungsexporte im Mittelpunkt. Als fachkundige Referentin war Charlotte Kehne von Verein „Ohne Rüstung leben“ aus Stuttgart gekommen.

 

Zur Begrüßung hatte Rolf Voigt vom SPD-Kreisvorstand an das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD erinnert. Dort heißt es: „Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.“ Weiter wird im SPD-Programm das Verbot Waffen in Konfliktregionen zu liefern als Ziel sozialdemokratischer Politik betont und als Voraussetzung für Ausfuhrgenehmigungen die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland genannt. An diesem Ziel gemessen ist die Realität auch unter sozialdemokratischer Regierungs-Beteiligung eine andere und Deutschland immer noch einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, auch wenn es Bemühungen zu strikteren Regelungen gibt. Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit gelte es zu schließen.

Die Referentin Charlotte Kehne zeigte die gesetzlichen Grundlagen auf, nach denen Rüstungsexporte in Deutschland genehmigt werden. Im Artikel 26 des Grundgesetzes ist beschrieben, dass Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind und zur Kriegführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt und exportiert werden dürfen. Die Ausführungsgesetze dazu sind das Kriegswaffenkontrollgesetzt und das Außenwirtschaftsgesetz.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeige, dass der Rüstungsexport auf einem hohen Niveau fortgesetzt werde und der Anteil der Exporte in Länder die nicht der Nato angehören inzwischen überwiege. Vor allem der gestiegene Export in die Krisenregion Nahost sei erschreckend. „Bei hoher Regelungsdichte ist der Spielraum für Schlupflöcher zur Umgehung der Rüstungsexportkontrolle enorm,“ musste die Referentin feststellen. Am Beispiel der „Endverbleibserklärungen“, durch die die Empfänger bestätigen, dass sie die Waffen nur vertragsgemäß einsetzen, zeige sich, dass diese im Zweifelsfall ein Stück Papier ohne Wert seien. Die letzte große Koalition habe daher als neues Instrument „Vor Ort Kontrollen“ eingeführt. Dieses Instrument entfaltet bis jetzt jedoch kaum Wirkung.

Charlotte Kehne zeigte als ein Ziel des Vereins „Ohne Rüstung leben“ den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten auf. Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb unterstützt dies und hofft darauf, dass die im Koalitionsvertrag noch für 2018 vereinbarte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien Schlupflöcher effektiver schließen wird und insbesondere die Exporte in Krisenregionen gestoppt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einschränkungen für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, sind dabei ein Anfang. Ein Vorschlag der Ostalb-Jusos, nämlich die Protokolle des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen, wäre ein Schritt in Richtung Transparenz und demokratischer Kontrolle der Rüstungsexportentscheidungen der Regierung und erhielt Unterstützung. Im Arbeitskreis wurde auch hervorgehoben, dass Einschränkungen der Rüstungsproduktion nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfen, Konversionsprojekte zur Überführung in zivile Produktionen aber machbar sind.

 

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Leni Breymaier MdB