Vor den Sommerferien hat der SPD-Kreisverband Ostalb in einer „Zukunftswerkstatt“
Ideen gesammelt und gemeinsam die Perspektiven der zukünftigen politischen Arbeit
vor Ort unter den Bedingungen sinkender Wählerschaft und Mitgliederzahlen
diskutiert. Dabei kamen viel Optimismus und Kreativität der sozialdemokratischen
Mandatsträger und Mitglieder im Kreisverband zusammen und machte Mut für die
Zukunft. Im SPD-Kreisvorstand wurden die politischen Inhalte zusammengefasst.
Dabei zeigte sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der Politik der gegenwärtigen
Regierung unter Beteiligung der SPD in Berlin. Der Kreisverband hat sich daher an
die Parteivorsitzenden gewandt und kritische Punkte offen benannt.

„Wir investieren hunderte Milliarden in die Rüstung und schaffen es nicht durch
konkrete Handlungen den Menschen aufzuzeigen, dass sich soziale Probleme im
Alltag auflösen (Wohnen, Kinderbetreuung, Bafög, Inflation…). Reformen werden
nicht mit positiven Veränderungen verbunden, sondern mit sozialen Kürzungen,
dauernde Einschnitten für junge und ältere Menschen – Reiche und Beamte etwa
bleiben wie immer verschont.“ Und weiter: „Die Koalition wird als halbherziger
Reparaturbetrieb der Republik ohne große Ergebnisse wahrgenommen. In
wesentlichen politischen Fragen fehlt es aus unserer Sicht an einer sozial
ausgewogenen Ausrichtung.“

Die Ostalb-SPD stellt fest, die SPD habe in den vergangen Monaten nicht an
Glaubwürdigkeit hinzugewonnen. „Erneut sind wir an einen Koalitionspartner
gebunden, der uns die eigene Politik nicht erkennbar machen lässt und die eigenen
Mitglieder fragen sich in großer Zahl, ob das überhaupt noch unsere Politik ist.“
Die Regierung beschneide Arbeitnehmerrechte, stutze das
Informationsfreiheitsgesetz, kürze bei Jugend, Familien und in weiteren wichtigen
sozialen Fragen. „Die Entscheidungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren
Energien werden Deutschland auf Jahrzehnte weitere Milliarden kosten – von den
klimaschädlichen Wirkungen ganz abgesehen. Aber wir sind immer in einem Modus
gute und schlechte Kompromisse als die größten politische Erfolge verkaufen zu
müssen“, so der SPD-Kreisverband. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD eigene
sozialdemokratische Grundüberzeugungen aufgibt, anstatt mit Zuversicht und
Gestaltungswillen für Fortschritt einzutreten.

Es brauche eine neue Dynamik, um die Politik der Bundes-SPD stärker
herauszustellen. „Wir halten das Amt der Parteivorsitzenden beziehungsweise des
Parteivorsitzenden und ein Regierungsamt auf Bundesebene derzeit nicht
miteinander vereinbar. Während Regierungsmitglieder das Regierungshandeln
verantworten, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten,
innerparteiliche Debatten fördern und gegenüber der eigenen Regierung unabhängig
Position beziehen können. Der Kreisverband plädiert deshalb für eine personelle
Trennung beider Ämter, um die Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und
demokratische Kultur der SPD nachhaltig zu stärken.“ Der Appell an die Vorsitzenden
schließt mit den Worten: „Wir brauchen Veränderungen und wir brauchen sie
schnell.“