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SPD-Kreisverband: Selbstbestimmungsrecht schützen!

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Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den sogenannten „Lebensschützer Kongress“ in Schwäbisch Gmünd im Schönblick auf. Die SPD zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis der „Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd“, das den Protest gegen die Ziele des Kongresses organisiert.

Am Samstag, den 22.10.2022, um 11:00 Uhr, findet auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd die Demonstration des Bündnisses statt. „Hinter dem wohlwollend klingenden Namen des Kongresses steckt keine offene Debatte, sondern ein klares Ziel: Frauen soll ihr Selbstbestimmungsrecht genommen werden“, erklärt die stellvertr. SPD-Kreisvorsitzende Petra Pachner.

Die SPD werde im Ostalbkreis nicht zusehen, wie bestimmte Interessensgruppen die Gesellschaft beim Thema Schwangerschaftsabbruch spalten wollen. „Die Bewegung der selbst ernannten Lebensschützer versucht wichtige Errungenschaften sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahrzehnte zu beseitigen. Dem wird die SPD im Ostalbkreis im Interesse der Frauen entgegentreten“, so der stellvertr. SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

 

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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Leni Breymaier MdB