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SPD-Kreisvorstand zu Europa, Migration und Krankenhausdebatte

Veröffentlicht in Kreisverband

Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat in seiner jüngsten Sitzung über die Themen Europa, Migration und die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis diskutiert. Die Ostalb-SPD bringt außerdem einen Antrag auf dem Bundesparteitag ein.

Die Kreis-SPD begrüßte den Sieg des demokratischen Lagers in Polen. „Die Lösungen zahlreicher Probleme in Europa wurden in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch die rechtsextremen Regierungen in Polen und Ungarn verhindert. Es ist eine gute Nachricht, dass man bei der gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wieder einen Partner an der Seite hat, der die Probleme lösen will, statt sie durch Chaos zu verschärfen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In Polen haben die Zivilgesellschaft, der Anstand und die Demokratie gewonnen", kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath den Ausgang. Er kritisierte gleichzeitig den zunehmenden Populismus der CDU im Kreis beim Thema Migration.

Der Fingerzeig von Oberbürgermeister Richard Arnold nach Aalen und seine Aussagen in den überregionalen Medien beim Thema Geflüchtete seien sachlich nicht richtig eingeordnet. „Die Herausforderungen der Kommunen, etwa bei bezahlbarem Wohnraum, der Kinderbetreuung oder der Integration von Menschen, sind nicht deswegen so groß, weil Menschen aus der Ukraine hier Schutz suchen, sondern man in der Vergangenheit zu wenig Wohnungen gebaut hat und zu wenig in Betreuung und Bildung investiert wurde. Sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine sind Frauen und Kinder und überhaupt steht auf dem Arbeitsmarkt meist die eigene Bürokratie im Weg“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Tim Schwab. Das Thema Migration sei nicht das Hauptproblem im Landkreis. Alle Städte und Gemeinden würden ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen, auch Schwäbisch Gmünd könne an dieser Stelle nicht ausscheren. Vielmehr müsse der Landkreis in Ellwangen dafür werben, die Landeserstaufnahme nicht zu schließen. Das würde mit Blick auf die Zukunft Überlastungen in den Kommunen vermeiden, meint der SPD-Kreisvorstand.

Mehr Sachlichkeit fordert die Ostalb-SPD auch bei der Klinikdebatte. In der Region gebe es quer durch die Parteien unterschiedliche Meinungen zum Bau eines neuen Klinikums. „Als Kreis-SPD sind wir der Meinung, dass es die beste Lösung für alle im Landkreis geben muss. Das kann ein Bau auf der grünen Wiese sein, aber auch eine Lösung in Aalen. Wichtig ist, dass alle Vorschläge fair und objektiv geprüft werden, damit am Ende eine breite Akzeptanz in der Region steht. Auch an dieser Stelle ist das Motto ‚bis Essingen und nicht weiter‘ unangebracht. Es muss um Sachargumente gehen, nicht um Kirchturmdenken", so Jakob Unrath.

Der SPD-Kreisvorstand stellt außerdem für den Bundesparteitag der SPD im Dezember einen Antrag zum Thema Prostitution. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier fordert die Kreis-SPD eine klare Positionierung der Bundes-SPD. Diese müsse die Auswirkungen von Prostitution auf die unmittelbar Betroffenen, aber auch auf die Gleichstellung insgesamt, zudem die Themenbereiche Menschenrechte sowie Arbeit und Würde beinhalten und zielt auf die Einführung des sogenannten nordischen Modells in Deutschland ab. „Als SPD-Ostalb stehen wir hinter dieser Forderung. Uns geht es darum bei diesem Thema eine klare Haltung zu zeigen“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Pachner abschließend.

 

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Leni Breymaier MdB