SPD Wasseralfingen

 

SPD setzt Belohnung aus

Veröffentlicht in Kreisverband

Aufgrund der großen Plakatbeschädigungen zur Europawahl im Ostalbkreis setzt die SPD eine Belohnung von 200 Euro aus, falls durch sachdienliche Hinweise Täter ermittelt und überführt werden können. „Die Belohnung gilt nicht nur für unsere Plakate, sondern umfasst die demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Diese sind alle vom Vandalismus oder den antidemokratischen Kräften betroffen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Sachbeschädigungen oder Gewalt zum Alltag vor Wahlen werden. Deshalb bitten wir die Bevölkerung wachsam zu sein und die Polizei zu kontaktieren, wenn sie etwas mitbekommen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

Es handle sich nicht ausschließlich um Jugendsünden oder reine Dummheit, sondern in manchen Orten sei ein klarer politischer Hintergrund erkennbar. Die Stimmung werde durch die rechtsextremen Parteien im Europawahlkampf angeheizt – konkrete Lösungsvorschläge würden durch diese nicht angeboten werden. Jakob Unrath betont: „Wir können von den Fehlern unserer europäischen Nachbarn lernen. Wo man auf rechtsextreme und destruktive Politik setzt, verspielt man den Wohlstand und die Freiheit jedes Einzelnen – siehe etwa Großbritannien, Ungarn oder Polen. Die demokratischen Parteien eint Kompromisse zu schmieden, um gute Lösungen für alle zu bewirken. Das sollte man bei seiner Wahl am 9. Juni berücksichtigen, egal auf welcher Ebene.“

 

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WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

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Leni Breymaier MdB