SPD Wasseralfingen

 

Ist Kiesewetter inzwischen ein Sicherheitsrisiko?

Veröffentlicht in Kreisverband

Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere. 

"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

Deutschland helfe der Ukraine im zivilen wie auch militärischen Bereich wie nur wenige andere Länder in der Welt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bringe gleichzeitig die Bundeswehr in die Lage ihre Aufgaben wieder zu erfüllen, nachdem die Verteidigungsminister der Union 16 Jahre lang dies vernachlässigt hatten. Das müsse die ehemals regierende Opposition nicht so sehen, aber eine Nebenaußenpolitik angesichts der Lage in der Ukraine zu betreiben, helfe der Ukraine in keine Weise.

"Die Forderung von Herrn Kiesewetter, den Krieg nach Russland zu tragen, ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Gefahren, die von der Atommacht Russland ausgehen können. Man kann nicht sagen, Putin sei ein Diktator, der über Leichen geht und dann gleichzeitig daraufsetzen, dass er in der Frage des Einsatzes von Atomwaffen rational und human verantwortlich handeln wird", hebt der stv. Kreisvorsitzende Tim-Luka Schwab hervor.

Auch in der Auseinandersetzung nach dem veröffentlichten Mitschnitt einer Besprechung von Luftwaffengenerälen geht es Kiesewetter nach Auffassung der Kreis-SPD derzeit offenbar nicht um die Sache, sondern nur um die eigene Medienpräsenz. Als stv. Vorsitzender der parl. Kontrollgremiums für die Geheimdienste trage er selbst unmittelbare Verantwortung für die deutschen Geheimdienste. "Seine sprühenden Ideen zu deren Verbesserung hätte er dort längst einbringen können. Im Stil und Ziel zeige der Aalener MdB eigentlich das, was die Menschen nicht wollen: In Zeiten der Krise erwarten sie eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um die Aufgaben zu lösen", so die Stellungnahme der Ostalb-SPD.

 

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Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

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Leni Breymaier MdB