SPD Wasseralfingen

 

Neues Gesetz verbessert Betreuungssituation

Veröffentlicht in Veranstaltungen

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Wasseralfingen diskutieren
40 Besucher mit MdB Leni Breymaier über frühkindliche Bildung
und das "Gute-Kita-Gesetz"

Die Frage der Kinderbetreuung ist durch den notwendigen und verstärkten Ausbau der Angebote vor Ort in und durch die Städte und Gemeinden in den Fokus der Kommunalpolitik gerückt. „Wir greifen als Vertreter sozialer und familienpolitischer Belange das wichtige Thema der Kinderbetreuung auf. Die frühkindliche Kinderbetreuung ist prägend für das soziale Miteinander“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Peter Ott und begrüßte MdB Leni Breymaier zu der offenen Veranstaltung im Gasthaus „Goldener Stern“ in Aalen-Wasseralfingen. „In Aalen wurde durch die Fortschreibung des Ausbauplans zur Kinderbetreuung ‚Akita + 2025‘ in den vergangenen Monaten bereits sehr viele neue Betreuungsplätze geschaffen. Dennoch fehlen auch in Wasseralfingen Kita-Plätze. Uns ist aber auch an einer guten Betreuung der Kleinkinder gelegen“, sagte Ortsvorsteherin Andrea Hatam. Sie lobte das Miteinander beim geplanten Einrichten einer Kindergruppe im Rathaus, bei der die evangelische Kirche Betreiber sei und die kartholische Kirchengemeinde den Außenbereich zur Verfügung stelle. „Es bedarf manchmal unkonventioneller Wege, um den jungen Familien rasch ein möglichst breitgefächertes Betreuungsangebot bieten zu können“, erklärte SPD-Ortsvorsteherin. Leni Breymaier benannte die Eckpunkte des von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebrachten „Gute-Kita-Gesetzes“, durch das bis 2022 rund 700 Millionen Euro für die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung vom Bund an das Land Baden-Württemberg fließen sollen. „Wir sollten allerdings das Gesetz nicht mit der Forderung nach kostenlosem Kita-Besuch vermengen. Es geht im Gesetz um eine bedarfsgerechte, die Inklusion unterstützende Pädagogik, eine Verbesserung der Betreuungsqualität sowie um die Fachkräftegewinnung in den Erziehungsberufen“, sagte die Abgeordnete. Die vertragliche Ausgestaltung der Schwerpunkte im Land ist derzeit in Arbeit. Breymaier kritisierte dabei die zögerliche Haltung des Ministerpräsidenten sowie die Blockadehaltung bei Kultusministerin Susanne Eisenmann. Zahlreiche Fragen der 40 Besucher folgten und es entwickelte sich eine lebendige Diskussion. Fragen wie die Anwendung des Gesetzes auf Naturkitas und Waldkindergärten wurden ebenso besprochen wie die Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente sowie das Schaffen zusätzlicher Arbeitsplätze in den Kitas. „Gebührenfreiheit darf nicht mit Bemühungen zur Qualitätssteigerung der Betreuung vermischt werden. Wir treten für kostenlose Kitas – wie in einigen Ländern wie Rheinland-Pfalz bereits vorhanden – ein. Durch das Gute-Kita-Gesetz kann die Qualität der Betreuung verbessert werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dazu Farbe zu bekennen“, sagte Leni Breymaier.

 

WebsoziInfo-News

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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Leni Breymaier MdB