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Ostalb-SPD auf dem Landesparteitag in Mannheim

Veröffentlicht in Landespolitik

Auf dem Bild von links: Ulrich Klauck (Aalen), Angeilka Möricke (Oberkochen), Minister Nils Schmid, Jakob Unrath (Mögglingen), Rolf Voigt (Lorch), Christina Pippert (Heuchlingen), Andree Zwick (Ellwangen). Nicht mit auf dem Bild: Kerstin Hösch (Lindach) und Frederick Brütting (Heubach)

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben“, rief der neue und alte Vorsitzende unter dem tosenden Beifall der 320 Delegierten im Mannheimer Rosengarten.

 

Darunter waren auch die Delegierten der SPD im Ostalbkreis. Die SPD wolle die erfolgreiche Koalition mit den Grünen eindeutig fortsetzen, gleichwohl mache es „einen riesigen Unterschied“, ob man sein Kreuz bei Rot oder bei Grün mache. Beispiele dafür seien die Abschaffung der Studiengebühren, die Bildungszeit und die Tariftreue, das viermalige Erreichen der Nullverschuldung oder die Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sagte der SPD-Chef, es werde noch viel Arbeit und Mühe auf die SPD zukommen. „Aber wir schaffen das! Wir müssen wir mit Zuversicht und Realismus zugleich in die Zukunft blicken. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse sich endlich entscheiden, welchen Kurs er fahren wolle: „Merkel oder Seehofer, Offenheit oder Orban, Staatsmann oder Peguido! Entschlossen will die SPD im Ostalbkreis in die kommenden Monate gehen und für die Themen der Partei kämpfen. Die Delegierten der Ortsvereine zogen eine positive Resonanz dieses Parteitags mit guten Beschlüssen.

 

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Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen

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Leni Breymaier MdB