SPD Wasseralfingen

 

Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark!

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Aufruf der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA Ostalb) zum Tag der Arbeit 2020

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. „Unsere Solidarität zeigen wir dennoch - gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen“, so der Vorsitzende der AfA Daniel Sauerbeck.

 

Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedrohen die Existenzgrundlage vieler Menschen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Auswirkungen abzumildern. Unser Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft. Nur ein handlungsfähiger und solidarischer Staat schafft die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit – durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung.

Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzliche Sozialversicherung gestärkt, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und die Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden“, so Ferdinand Kuschnick. In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und medizinische Schutzausrüstung fehlen – eine fatale Folge der Wettbewerbsorientierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. „Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Leben und Tod geht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur zentrale Stützen der Daseinsvorsorge sind“, so Klaus Fink. Einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien sind richtig und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung, aber wir brauchen eine strukturelle Besserstellung. „Wir fordern deshalb, dass die Arbeit am und mit Menschen aufgewertet und besser anerkannt wird, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir kämpfen weiter für gerechten Lohn für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Befristungen zurückgedrängt werden und die Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein“, so abschließend der Vorsitzende Daniel Sauerbeck.


 

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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

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Leni Breymaier MdB