SPD Wasseralfingen

 

SPD-Kreisvorstand: 1 Mai als Tag der Solidarität. Diesmal online.

Veröffentlicht in Kreisverband

Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik wird es 2020 keine Kundgebungen der Gewerkschaften auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Der SPD-Kreisvorstand ruft dazu auf, sich stattdessen an dem virtuellen Angebot der Gewerkschaften zu beteiligen.

 

Es werden regionale und bundesweiten Streams im Internet starten. Ab 10 Uhr gibt es den regionalen Beitrag des DGB Baden-Württemberg auf dieser Seite (https://www.bw.dgb.de/erstermai), Facebook oder Youtube. Ab 11 Uhr geht es mit der bundesweiten Sendung weiter unter: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit mit Live-Acts von Künstlern, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland. Unter dem Hashtag #gema1nsam und der Adresse https://www.spd.de/aktuelles/1-mai-2020/unsere-aktion-zum-1-mai/ stehen weitere Informationen zur Verfügung.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Es zeigt sich, dass der Sozialstaat der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft ist. In der akuten Not stabilisiert er auch die Binnennachfrage; durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss als Konsequenz wieder gestärkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch viele Selbständige müssen künftig in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Der Shutdown für das öffentliche Leben und weite Teile der Wirtschaft war notwendig, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert und Menschenleben nicht gefährdet werden. In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und Schutzausrüstung fehlen. Vor allem der Personalmangel ist eine Folge der Einführung von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Je weniger Personalkosten, desto besser die Bilanz. Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen. Deshalb müssen künftig Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als zentrale Stützen der Daseinsvorsorge einseitigem betriebswirtschaftlichem Wettbewerbskalkül entzogen werden. Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. Es zeigt sich gerade in der Krise:  Tarifbindung zahlt sich aus. Viele Tarifabschlüsse sorgen in der aktuellen Krise für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Arbeit mit Tarifvertrag bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt aber nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten. Das muss sich wieder ändern. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Für all diese Forderungen setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

 

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Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

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Leni Breymaier MdB