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SPD-Kreisvorstand kritisiert Oberbürgermeister

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Erst seit Donnerstag ist die neue grün-rote Landesregierung im Amt. Und schon werden von allen Seiten Wünsche laut. „Die alte Landesregierung hat nichts hinbekommen – jetzt werden Forderungen und Wünsche immer größer“, sagte SPD-Kreischef Josef Mischko und kritisierte zugleich die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon weit vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen entsprechenden Forderungskatalog erarbeitet hätten.

In seiner jüngsten Sitzung im Mögglinger Gasthof „Reichsadler“ befasste sich der SPD-Kreisvorstand auch mit dem Forderungskatalog zum kommunalen Finanzausgleich, den die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ellwangen, Heidenheim und Giengen an der Brenz gemeinsam aufgestellt haben. Dass insbesondere die beiden CDU-Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) und Bernhard Ilg (Heidenheim) sich noch vor deren Vereidigung mit Forderungen an die neue grün-rote Landesregierung gewendet haben, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. In vielen Punkten griffen die Oberbürgermeister mit ihren „Gmünder Thesen“ sowieso nur alte SPD-Forderungen auf, mit denen sie an der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung immer gescheitert seien, sagte SPD-Kreisvorsitzender Josef Mischko. Er rät deshalb zur Mäßigung. „Ich vermute, dass die alte Regierung uns eine katastrophale Kassenlage hinterlassen hat“, sagte er. Deshalb müsse man erst einmal den von SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Kassensturz abwarten und danach schauen, was möglich ist. „An diese Reihenfolge sollten sich auch die Oberbürgermeister halten“, sagte Mischko. Die SPD habe schließlich vor der Wahl eine solide Finanzpolitik versprochen. „Da greift wieder das Beispiel der guten schwäbischen Hausfrau: Man kann nur das Geld ausgeben, das man auch hat. Und man wird es dort einsetzen, wo es wirklich benötigt wird“, so Mischko weiter. „Wir werden daher jetzt nicht wie die CDU mit der Gießkanne durchs Land wandeln und da, wo am lautesten geschrien wird, Geld regnen lassen“, sagte er.

++Verwirrung beim CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack?++

Kritik wurde auch am Aalener CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack laut. Dessen Schlechtmacherei des grün-roten Koalitionsvertrags sei „reines Dampfgeplauder, kein Blasen zum Angriff“ wie es in der Zeitung zu lesen war, konstatierten die Genossen. „Herr Mack hat sich offenbar noch nicht damit abgefunden, dass er jetzt in der Opposition ist“, sagte SPD-Kreischef Josef Mischko. „Er wirkt leicht verwirrt. Vielleicht sollte er den Koalitionsvertrag mal richtig lesen“, empfahl er. So sei Macks Gerede über eine Einheitsschule, die kleine Schulen auf dem flachen Land gefährde, schlichtweg falsch. „In Alfdorf wird die Schule voraussichtlich dadurch erhalten, dass sie zur Gemeinschaftsschule erweitert wird“, nannte er ein aktuelles Beispiel gegen Macks Behauptung. Auch Macks Forderung, dass begonnene Straßenbauprojekte nicht wieder aufgeschnürt werden dürften, sei „hohles Gerede“. Schließlich stehe im Koalitionsvertrag wörtlich, dass die neue Landesregierung alle bereits begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen abschließen werde. „Und dass Herr Mack den Ausbau der B 29 als Beispiel für ein auf der Kippe stehendes Landesprojekt nennt, ist einfach lachhaft“, so Mischko. Schließlich ändere sich mit einer neuen Regierung in Stuttgart nichts an der Zuständigkeit für Bundesstraßen. „Die liegt weiterhin beim Bund.“

 

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Leni Breymaier

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